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09.10.2013 18:29 Age: 4 yrs
Autor: Martin Brosy Category: Top Story

Bernd Lucke (AfD): Erneuter Eklat im Staatsfernsehen (Phoenix)

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Reutlingen (www.boersenpoint.de): Heute stand Herr Professor Bernd Lucke vor der Kamera beim Phoenix-Thema: „AfD - Die Alternative?“ und erneut kam es zum Eklat. Herr Lucke konnte seine Emotionen nur schwer zügeln und die Moderatorin Elif Senel schien der Situation nicht wirklich gewachsen gewesen zu sein.

Pünktlich um 16 Uhr ging die Sendung los. Bevor das Gespräch zwischen Herrn Prof. Gustav Adolf Horn und Herrn Prof. Bernd Lucke startete, wurde eine 45-Minütige Dokumentation mit dem Titel „Zeit ist Geld – Eine Chronik der Euro-Krise“ eingeschoben. Nach der gelungenen Abhandlung um die Euro-Krise wurde dann an Herrn Lucke die erste Frage gestellt: Warum wurde die Partei überhaupt gegründet? Herr Lucke verweist in seiner Antwort darauf, dass es im Parlament einfach keine wirkliche Opposition gegen den Euro gäbe. Das Parlament hat seiner Meinung nach in den Fragen um den Euro versagt. Herr Professor Horn begrüßt die Neugründung der AfD stimmt aber mit den Inhalten nicht überein. Vielmehr hält er die Geburt der Alternative für Deutschland als lebenden Beweis dafür, dass die Demokratie in unserem Land funktioniert. Herr Horn war übrigens nicht persönlich im Studio anwesend, sondern wurde aus Berlin zugeschaltet.

Die Alternative für Deutschland holte bei den Bundestagswahlen aus dem Stand 4,7 Prozent. Die Grünen erreichten 1980 1,5 Prozent und die PDS (Die Linke) 2,4 Prozent. Die Partei vereint mehr als 16.000 Mitglieder auf sich.

Professor Gustav Adolf Horn bekennt sich zum Keynesianismus und wird von den Medien auch als „linker Ökonom“ bezeichnet. Gegenüber dem Spiegel äußerte sich Horn:

„die Rechenfehler Griechenlands und die divenhafte Zögerlichkeit der Bundesregierung, dem südeuropäischen Staat zu helfen …“

„Die EU hätte frühzeitig, also schon vor Wochen, glaubwürdig und klar erklären müssen, eine gemeinsame Verantwortung für das gleichberechtigte Mitglied des gemeinsamen Binnenmarktes zu übernehmen. Inklusive der Bereitschaft, unter Auflagen und im Notfall Zahlungen an Griechenland zu garantieren.“

Der Keynesianismus wurde nach dem zweiten Weltkrieg praktiziert und erlebte in den 70er Jahren eine Glaubenskrise, denn gegen die Inflation und Stagnation des Wirtschaftswachstum schien das von Keynes begründete Modell keine Antwort parat zu haben. Mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrisen 2001 und 2008 wurde der Keynesianismus wieder rehabilitiert. Die Regierungen schnürten Rettungspakete, die Europäische Zentralbank senkte den Leitzins und die Staatsausgaben wurden erhöht. Nach Keynes ergibt sich nämlich die Nachfrage nicht ausschließlich aus dem Angebot und dem Preis, sondern zum großen Teil von den Erwartungen der Haushalten und Unternehmen in der Zukunft . Die von der AfD geforderte Einhaltung der Schuldenobergrenze und die Rückführung der Schulden ist vielen Verfechtern des Keynesianismus ein Dorn im Auge, denn diese möchten in schwierigen Phasen gerade die Wirtschaft stimulieren. Im Vorfeld meiner Recherchen hatte ich auf ein Wortgefecht zur Schuldenproblematik zwischen beiden Gästen gehofft. Die kurze Redezeit und Thematisierung der angeblichen Rechtennähe der AfD machte mir einen Strich durch die Rechnung.

Der Deutschlandfunk führte im März 2013 ein Interview mit Herrn Horn durch und stellt die Frage, ob es Deutschland verhältnismäßig gut geht, weil die Löhne so langsam wie in keinem anderen EU-Land gestiegen sind! Professor Horn antwortete darauf:

„Durch die weit hinter dem Durchschnitt des Euroraums zurückbleibenden Lohnzuwächse in Deutschland hat Deutschland, wie wir Ökonomen sagen, real abgewertet. Das heißt, es hat seine Wettbewerbsfähigkeit ständig verbessert. Das hat zwar bei uns zu Handelsüberschüssen geführt, aber bei anderen eben zu Handelsdefiziten.“

Daraus schlussfolgere ich, dass Griechenland nicht die Löhne senken oder aus den Euro-Raum austreten sollte, sondern Deutschland die Reallöhne aufwerten muss. Mit dem mehr an Geld soll die Bevölkerung bei gleichem Export mehr von den europäischen Mitgliedsstaaten importieren. An dieser Stelle möchte ich behaupten, dass wenn in Deutschland die Löhne um 30 Prozent steigen würden, wir einen riesigen Einbruch im Export verzeichnen und wieder zum kranken Mann Europas werden würden. Herr Lucke hingegen sprach sich im 2005 initiierten „Hamburger Apell“ gegen Lohnerhöhungen aus. Weitere 243 Ökonomen unterstützten diese Forderung und wörtlich heißt es:

„Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Die Vorstellung, die Binnennachfrage über höhere Einkommen ankurbeln zu können, sei „falsch und gefährlich“."

In der Talkrunde mahnt Professor Horn Herrn Professor Lucke und macht ihn intellektuell mitverantwortlich für die Herabsenkung der Löhne nach 2005. Herr Horn möchte nicht immer den Griechen oder den Spaniern den schwarzen Peter zu schieben. Fakt ist aber, dass sich die Griechen mit geschönten Zahlen in die Währungsunion schlichen. Unbestritten ist allerdings auch, dass Deutschland als erste Nation die Kriterien von Maastricht nicht eingehalten hatte. 

Im Mai 2014 finden die Wahlen zum Europaparlament statt und Herr Lucke ist zuversichtlich die drei Prozent Hürde zu überwinden. Der Sperrklausel kommt seiner Meinung nach nur eine geringe Bedeutung bei. Wenn sie denn im Parlament sind, dann fordern sie eine Art Marschroute. Wo soll es mit Europa in den nächsten Jahren hingehen. Herrn Lucke fehlen die Visionen in Europa. Eine Auffassung die sicherlich viele mit ihm teilen. Professor Lucke stellt klar, dass er nicht gegen Europa ist. Er möchte lediglich einen Integrationsschritt zurückgehen. Europa ist eben nicht nur die Währung. Ein Staatenverbund ohne gemeinsame Währung ist kein Weltuntergang und bis 1999 lief das auch alles sehr gut.

Die letzten Minuten bei Phoenix wurden dann richtig spannend. In einem Einspieler von Phoenix heißt es im Zusammenhang mit der Rechtsproblematik: Ein klares Bekenntnis gegen rechts klingt anders. An dieser Stelle war mir klar, dass Herr Lucke reagieren würde. Lauter als sonst und sichtlich genervt von den erneuten Vorwürfen stellte er erneut klar, dass sich die Partei vom rechten Gedankengut abgrenzt. Dies tat er bereits bei „Anne Will“ und auch bei „Hart aber Fair“. Hier übe ich Kritik an Elif Senel, denn als Journalisten hätte sie bei ihren Recherchen merken müssen, dass die Vorwürfe haltlos sind. Das Wort „Entartung“ wurde Herrn Lucke wieder nachgetragen, aber zumindest wusste er sich zu wehren. Er holte einen Zettel heraus und las Zitate von Helmut Schmidt und Wolfgang Schäuble vor. Beide nutzten in Reden ebenfalls das Wort „Entartung“ und wurden dafür nicht von den Medien gesteinigt. 

Horn betitelte die Alternative für Deutschland in seinem Schlussstatement als:

„Ansammlung rechtskonservativer Wutbürger.“

Die Moderatorin setze alles daran die Erklärungsversuche von Herrn Lucke zu unterbinden. Krampfhaft versuchte Lucke von den Beteiligten einen stichfesten Beweis für diese Thesen zu erhalten. Im Wahlprogramm und in den Reden konnte ich nichts finden.

Ich persönlich kann nur hoffen, dass die AfD von den Medien ernst genommen wird und man nicht permanent versucht die Partei zu denunzieren. Eine junge Partei benötigt jegliche Präsenz in den Medien und deshalb wird Herr Lucke sich auch weiterhin erklären müssen. Bieten lassen muss man sich das jedoch eigentlich nicht.

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Über den Autor (*)

Martin Brosy

Martin Brosy
Boersenpoint

Martin Brosy betreibt die Börsenplattform und das Börsenspiel www.boersenpoint.de . Mit dem Beginn seines BWL-Studiums 2009 fing Herr Brosy damit an Aktien und Devisen erfolgreich zu traden.
Als Chefredakteur von Boersenpoint veröffentlicht er täglich seine Gedanken zu interessanten Aktien und komplexen Volkswirtschaftlichen Zusammenhängen.

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