Die Commerzbank, der Bankenrettungsfonds und Basel III: Eine Analyse
Im Jahr 2010 wurde er stillgelegt, der sogenannte Bankenrettungsfonds Soffin, jetzt allerdings – für Analysten jedoch alles andere als überraschend – im Jahr 2012 wieder reaktiviert.
Der SONDERFONDS FINANZMARKTSTABILISIERUNG (kurz: Soffin) wurde als Notmaßnahme auf dem Höhepunkt der ersten, großen Finanzkrise als notweniger Finanzmarktstabilisierungsfonds (kurz: FMS) am 17. Oktober 2008 im Rahmen des deutschen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes außerordentlich eingerichtet, das in einem Eilverfahren am selben Tag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde, um den Zusammenbruch des Interbanken-Handels zu verhindern. Bekanntlich waren die Banken nach Zusammenbruch der Lehman Bros. Investmentbank nicht mehr bereits, sich untereinander Geld zu leihen.
Das Antragsvolumen auf Stabilisierungshilfen des Finanzmarktstabilisierungsfonds betrug zum Stand 30. April 2010 rund 219,3 Mrd. Euro. 26 Unternehmen haben bislang Anträge gestellt. Das Volumen unterzeichneter Stabilisierungshilfen beträgt 172,5 Mrd. Euro an Kapital- und Garantiemaßnahmen. 2009 verbuchte der Fonds einen Verlust von 4,26 Milliarden Euro.
Das Volumen der Kapitalmaßnahmen der SoFFin betrug mit Stand 30. April 2010 einen Umfang von 28 Milliarden Euro, davon im Einzelnen:
- Commerzbank: 18,2 Milliarden Euro
- HRE: 6,3 Milliarden Euro
- WestLB: 3,0 Milliarden Euro
- Aareal Bank: 0,5 Milliarden Euro.
Das Volumen der SoFFin-Garantien betrug zum Stand 30. April 2010: 144,5 Milliarden Euro:
- Aareal Bank AG: 4,0 Milliarden Euro
- BayernLB: 5,0 Milliarden Euro
- Commerzbank AG: 5,0 Milliarden Euro
- Corealcredit Bank AG: 0,5 Milliarden Euro
- Deutsche Pfandbriefbank AG (HRE): 95,0 Milliarden Euro
- Düsseldorfer Hypothekenbank AG: 1,3 Milliarden Euro
- HSH Nordbank AG: 17,0 Milliarden Euro
- IKB Deutsche Industriebank AG: 10,0 Milliarden Euro
- Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken mbH: 6,7 Milliarden Euro.
Boersenpoint riskiert einen kritischen Blick hinter die Kulissen der Kapitalisierung Deutscher Kreditinstitute und zeigt damit auf, dass die finanzwirtschafte Gesamtsituation im EU-Mitgliedstaat Deutschland tatsächlich so nicht beruhigen kann. Heute reagierte die Bundesregierung. Der Deutsche Bundestag beschloss gegen die Stimmen der Opposition, den 2010 stillgelegten Bankenrettungsfonds Soffin im Umfang von 480 Mrd. Euro zu reaktivieren. Die Bundesregierung sei zuversichtlich, dass die Banken es prinzipiell alleine schaffen könnten, sich ausreichend zu kapitalisieren und den aktuellen Anforderungen der globalen Finanzmärkte entsprechend gewappnet zu sein. Mit dem Soffin II werde auch Vorsorge getroffen, um die gemeinsame Währung stabiler zu machen. Die Neuauflage im Zuge der Euro-Staatsschuldenkrise solle bis Ende 2012 befristet werden. Finanzexperten sind skeptisch.
Viele Analysten hingegen lassen sich nicht mit der Erklärung einer „reinen Vorsorgemaßnahme“ abspeisen. Hintergrund sind die überraschenden, negativen Ergebnisse der Überprüfung im Rahmen eines sogenannten Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) im Jahr 2011 und die damit verbundene Feststellung einer Kapitallücke. Letztere sollen die betroffenen Banken in diesem Jahr notfalls auch mit Hilfe des Staates erfüllen können, um so den höheren Kapitalanforderungen zu entsprechen. Bei den im Juli 2011 durchgeführten Stresstests für insgesamt 90 europäische Banken waren 8 Kreditinstitute glatt durchgefallen und eine deutsche Bank entzog sich dem Test durch freiwilliges, vorzeitiges Ausscheiden. ach der Finanzkrise hatten die europäischen Bankenaufseher 2010 erstmals einen Test dieser Art gemacht. Ziel war es, Aufschluss über die Widerstandskraft der Kreditinstitute zu gewinnen. Die Aufseher entwickelten dafür Krisenszenarien, die die Banken durchrechnen mussten. Geprüft wurde dabei insbesondere, ob sie genug Kapitalpuffer haben, wenn sich die Lage der Wirtschaft deutlich verschlechtern sollte und die Finanzmärkte auf Talfahrt gehen.
Der Stresstest für die europäischen Banken sollte beruhigen. 8 Banken sind beim Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht an der Hürde von 5 % Kernkapital im düstersten Szenario gescheitert. Allein die Kapitallücke bei 6 deutschen Banken wurde infolge der Auswertung des Stresstest auf eine Summe von 13,1 Milliarden Euro beziffert. Die Commerzbank AG musste demnach eine Kapitallücke in Höhe von 5,3 Milliarden Euro schließen.
Verschärfend kommt hinzu, das nach den neuen Basel III Regeln (Basler Ausschusses für Bankenaufsicht) die Banken künftig deutlich mehr Eigenkapital vorhalten, berichten Finanzmarktanalysten: Die Kernkapitalquote muss bis 2015 schrittweise auf 6 % erhöht werden. Davon sind künftig 4,5 % hartes Kernkapital (bislang waren es 2 %) und 1,5 % weiches Kernkapital. Hinzu kommt ab 2016 ein so genannter Kapitalerhaltungspuffer, der das harte Kernkapital ergänzt. Dieser soll bis 2019 schrittweise auf 2,5 % anwachsen, kann jedoch Krisenzeiten unterschritten werden. Außerdem können einzelne Länder einen weiteren antizyklischen Puffer von 0 bis 2,5 % einfordern, um übermäßiges Kreditwachstum einzudämmen. Dieser erhöht ebenfalls die harte Kernkapitalquote (Fachbegriff: Core Tier One). Neben dem Kernkapital ist das Ergänzungskapital ein weiterer Bestandteil der Eigenmittel einer Bank. Es setzt sich unter anderem aus Genussrechten und langfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten zusammen. Nach Basel III wird es künftig 2 % betragen.
In Zukunft muss demzufolge ein Kreditinstitut inklusive des Ergänzungskapitals Eigenmittel in Höhe von mindestens 8 % der Risikopositionen haben (Gesamtkapitalquote).
Das Management der Commerzbank AG hatte sich bereits seit einigen Tagen in der Presse-Preview dahingehend positioniert, diese Lücke aus eigener Kraft schließen zu wollen und auch zu können. Mit einem Paket an Maßnahmen soll die Kernkapital-Decke bis Ende Juni sogar um 6,3 Milliarden Euro aufgebessert werden, ohne neue staatliche Hilfen in Anspruch nehmen zu müssen, kommentierte der Vorstand der Commerzbank.
Die Commerzbank Aktiengesellschaft ist die zweitgrößte Großbank in Deutschland und betreut weltweit 15 Millionen Privat- und Firmenkunden. Das Kreditinstitut ist eine der 29 Großbanken,die vom Financial Stability Board (FSB) als „systemically important financial institution“ (systemisch bedeutsames Finanzinstitut) eingestuft wurden. Sie unterliegt damit einer besonderen Überwachung und strengeren Anforderungen an die Ausstattung mit Eigenkapital. Das in der Finanzkrise teilverstaatlichte Institut musste über den Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin I im Umfange von 18 Milliarden Euro zunächst unterstützt und gerettet werden.
Abschließend noch einige Stichworte zu Soffin II: die Finanzaufsicht Bafin erhält Eingriffsbefugnisse, auf etwaige Zwangsmaßnahmen allerdings verzichtet. Kreditinstitute können Staatsanleihen von Krisenländern in eine sogenannte externe “Bad Bank” auslagern und damit die Bilanzen bereinigen. Bei einem Ausfall tritt der Steuerzahler in die Haftung.
Sandro Valecchi, Analyst
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